Die Europäische Kommission hat mit einer Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Plattform X (vormals Twitter) die erste Sanktion unter dem neuen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verhängt und damit eine neue Ära der Plattformregulierung in der EU eingeläutet.
Die Entscheidung, die am 5. Dezember 2025 getroffen und am 12. Januar 2026 in einer detaillierten Analyse veröffentlicht wurde, markiert einen Wendepunkt . Sie ist das Ergebnis eines seit Dezember 2023 laufenden Verfahrens und die erste Nicht-Compliance-Entscheidung unter dem DSA überhaupt. Das Gesetz für digitale Dienste, das seit Februar 2024 in der gesamten EU vollständig in Kraft ist, zielt darauf ab, einen sichereren und transparenteren digitalen Raum zu schaffen, in dem die Grundrechte der Nutzer:innen geschützt werden. Die Strafe gegen X zielt auf drei zentrale Verstöße ab: irreführendes Design bei Verifizierungs-Abzeichen (den “blauen Haken”), mangelnde Transparenz im Werbesystem und unzureichenden Datenzugang für die Forschung.
Irreführung als Geschäftsmodell: Das Problem mit den blauen Haken
Im Zentrum der Kritik steht die Praxis von X, die blauen Verifizierungs-Häkchen, die einst als Echtheitssignal für Konten von öffentlichem Interesse dienten, zu einem bezahlten Abonnement-Feature umzuwandeln. Laut der EU-Kommission stellt dies eine Form von “deceptive design” (irreführendem Design) dar. Nutzer:innen, insbesondere jüngere, die mit diesen Symbolen aufgewachsen sind und ihnen eine bestimmte Bedeutung beimessen, werden dazu verleitet, einem Account fälschlicherweise Authentizität und Glaubwürdigkeit zuzuschreiben, obwohl hinter dem blauen Haken keine echte Identitätsprüfung mehr steht. Dies untergräbt das Vertrauen und erhöht das Risiko von Betrug, Desinformation und Identitätsdiebstahl . Der DSA verbietet solche Praktiken, die die autonomen Entscheidungen der Nutzer:innen wesentlich verzerren oder beeinträchtigen, ganz explizit. Die Kommission argumentiert, dass durch die Schaffung eines falschen Gefühls der Authentizität die Designwahl von X nicht neutral, sondern potenziell schädlich ist, da sie das Risiko von Nachahmungsbetrug und koordinierten Manipulationskampagnen erhöht.
Mangelnde Transparenz bei Werbung und Forschung
Zwei weitere wesentliche Kritikpunkte der Kommission betreffen die mangelnde Transparenz. Zum einen sei das Werbearchiv von X unzureichend. Es erfülle nicht die Anforderungen des DSA, da wichtige Informationen über Auftraggeber, Inhalte und Zielgruppen von Anzeigen fehlen. Solche Repositorien sind jedoch ein Kernstück des DSA, da sie es Forscher:innen und der Zivilgesellschaft ermöglichen sollen, zu untersuchen, wer für welche Botschaften bezahlt und wem diese angezeigt werden. Ohne diese Transparenz wird es nahezu unmöglich, manipulative Kampagnen, betrügerische Anzeigen oder verdeckte politische Einflussnahme zu erkennen .
Zum anderen habe X den Zugang zu öffentlichen Daten für Forscher:innen unzulässig eingeschränkt. Durch technische und administrative Hürden, wie das explizite Verbot von Scraping (automatisierter Datenabruf), werde unabhängige Forschung zu systemischen Risiken wie Desinformation oder Online-Hass massiv behindert. Dies widerspricht dem Transparenz- und Rechenschaftsanspruch des DSA fundamental, der explizit vorsieht, dass überprüfte Forscher:innen Zugang zu Plattformdaten erhalten müssen, um die Auswirkungen der Plattformen auf die Gesellschaft untersuchen zu können .
Internationale Spannungen und die Reaktion von X
Die Sanktion hat auch zu politischen Spannungen geführt. Als Reaktion auf die Strafe blockierte X die Möglichkeit für die Europäische Kommission, auf der Plattform Werbung zu schalten. Vonseiten einiger US-Politiker:innen wurde der Vorwurf laut, die EU würde mit dem DSA unliebsame Meinungen zensieren und amerikanische Tech-Firmen überregulieren. Die EU-Kommission wies dies entschieden zurück. Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte: “Nutzer mit blauen Haken zu täuschen, Informationen über Anzeigen zu verschleiern und Forscher auszusperren, hat online in der EU keinen Platz” . Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass alle in der EU tätigen Plattformen für den Schutz der Integrität der europäischen Demokratie zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Diese Auseinandersetzung verdeutlicht den wachsenden Konflikt zwischen dem europäischen Ansatz, den digitalen Raum zu regulieren, und der in den USA vorherrschenden Laissez-faire-Haltung gegenüber Tech-Konzernen.
